Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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5.44 Zeitungszusteller/-austräger sowie Prospektverteiler Zeitungszusteller/-austräger, die Zeitungen an einen vorgegebenen Personenkreis innerhalb eines bestimmten Bezirks und eines zeitlich vor gegebenen Rahmens austragen, sind nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteile vom 19.1.1968 - 3 RK 101/64- [in: USK 6801] sowie vom 15.3.1979 - 2 RU 80/78 - [in: USK 7935]) abhängig Beschäftigte. Daraus lässt sich jedoch nicht schließen, dass sie stets und ausnahmslos Beschäftigte sind. Zeitungsausträger können abhängig von dem Umfang und der Organisation der übernommenen Tätigkeit auch Selbständige sein (BAG-Urteil vom 16.7.1997 - 5 AZR 312/96 - [in: USK 9725]). Für eine selbständige Tätigkeit könnte die Anstellung von Hilfskräften auf eigene Rechnung, um das Arbeitspensum in der vorgegebenen Zeit zu bewältigen, sprechen (z.B. im Zusammenhang mit der Übernahme eines großen Zustellbezirks). Entsprechendes gilt für Verteiler von Anzeigenblättern oder Prospekten.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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