Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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5.6 Bedienungspersonal (in Gastronomiebetrieben) Das in Gastronomiebetrieben tätige Bedienungspersonal, das ein Gewerbe zur „Vermittlung von Speisen und Getränken\" angemeldet hat ist nach dem Gesamtbild der ausgeübten Tätigkeit weder persönlich noch sachlich unabhängig und übt deshalb kein Gewerbe aus. Der Schwer punkt der Tätigkeit dieser Personen, die in einer Gaststätte Gäste bedienen, liegt nicht in der „Vermittlung von Geschäften\", da das Bedienungspersonal nicht maßgeblich auf die Willensentscheidung der Gäste zur Erteilung eines Auftrages einwirkt, diese liegt bei Betreten der Gaststätte schon vor (Urteil des Hessischen LSG vom 6.6.1991 - L 1 Kr 1217/89 - [in: Die Beiträge 1993, 483]; Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 10.12.2008 - L5 R 5976/07 - [n.v.]).

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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