Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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6. GmbH & Co KG Die GmbH & Co KG ist eine Sonderform der KG, bei der eine GmbH die Stelle des persönlich haftenden Gesellschafters (Komplementär) einnimmt. Beide Gesellschaften bleiben nach dem vertraglichen Zusammenschluss rechtlich selbständige Unternehmen. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter der GmbH und in der KG beschäftigter Kommanditisten erfolgt daher im Wesentlichen anhand der Ausführungen zur GmbH (vgl. 2.) und zur KG (vgl. 5.2). Der am Stammkapital einer GmbH mit einem Anteil von 50 %beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer, der aufgrund eines Anstellungsvertrages mit der KG, als deren Komplementär die GmbH ohne Kapitalanteile fungiert, beschäftigt ist, kann durchaus abhängig Beschäftigter der KG sein. Voraussetzung ist, dass er keinen maßgebenden Einfluss auf die KG hat. Entsprechender Einfluss fehlt einem Beschäftigten, der kein Kommanditist ist und auch aufgrund des Gesellschaftsvertrages der KG trotz seiner GmbH-Gesellschaftereigenschaft keine Entscheidungen in der KG verhindern kann (BSG-Urteil vom 15121981 - 2 RU 27/80 - in: USK 81274). Diese Möglichkeit kann jedoch einem mitarbeitenden Kommanditisten, der wegen seiner nur geringen Geschäftsanteile (weniger als 2 %) auf die KG keinen bestimmenden Einfluss auszuüben vermag, bedingt durch seinen hälftigen Anteil am Kapital der Komplementär-GmbH und infolge der Rechtsstellung der GmbH gegenüber der KG offen stehen, auch wenn die GmbH keine Einlage in die KG zu leisten hat. Sind die Kommanditisten nämlich nur sehr beschränkt in der Lage, Einfluss auf die Geschicke der KG zu nehmen (z.B. Entlastung der geschäftsführen den Komplementär-GmbH, Wahl des jeweiligen Abschlussprüfers, Änderungen des Gesellschaftsvertrages der KG, Beschluss über die Auflösung der KG) und ist es der GmbH, die ausschließlich die Geschäfte der KG führt, nur möglich, im Verhältnis zur KG einheitlich aufzutreten, so kann der mit 50 % am Kapital der GmbH beteiligte Gesellschafter jeden Beschluss der KG verhindern. Er steht infolgedessen nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur KG, sondern ist im sozialversicherungsrechtlichen Sinn Selbständiger (BSG-Urteil vom 20.3.1984 - 7 RAr 70/82 - in: SozR 4100 § 168 Nr. 16; USK 8446).

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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