Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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6.1 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge Zu Unrecht entrichtete Beiträge zur RV werden nach § 26 Abs. 2 SGB IV erstattet. Beiträge sind insbesondere dann zu Unrecht Entrichtet, wenn Versicherungs- und damit Beitragspflicht bzw. die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung nicht bestanden hat oder die Beiträge zu hoch, d.h. nicht entsprechend der Beitragsbemessungsgrundlage entrichtet worden sind. Die Beiträge werden nur dann erstattet, wenn bis zum Erstattungsantrag aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, noch keine Leistungen erbracht sind oder noch zu erbringen, sind. Der Erstattungsanspruch steht nach § 26 Abs. 3 SGB IV dem zu, der die Beiträge getragen hat. Da Selbständige in aller Regel ihre Beiträge selbst in voller Höhetragen (vgl. 2.), steht ihnen dann auch der Anspruch auf Erstattung der vollen Beiträge zu. Zuständig für die Erstattung ist der kontoführende Rentenversicherungsträger. Die für selbständige Künstler und Publizisten nach dem KSVG zu Unrecht entrichteten Pflichtbeiträge der RV werden von der KSK erstattet.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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