Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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6.8 Überschreitender Hinzuverdienstgrenzen Werden die für den einzelnen Rentenbezieher festgestellten Hinzuverdienstgrenzen überschritten, kann das Auswirkungen auf den weiteren Bezug der jeweils in Anspruch genommenen Altersrente haben. Erhält ein Versicherter seine vorgezogene Altersrente als Vollrente, so bedeutet das Überschreiten der monatlichen Hinzuverdienstgrenze jedoch nicht zwangsläufig, dass der Anspruch auf die vorgezogene Altersrente vollständig entfällt. Nachdem der Rentenbezieher pflichtgemäß den- bereits feststehenden oder zu erwartenden - Hinzuverdienst dem zuständigen Rentenversicherungsträger gemeldet hat, prüft dieser, ob die Hinzuverdienstgrenzen für sämtliche Teilrentenarten überschritten werden oder ob der Grenzwert für eine niedrigere Teilrente eingehalten wird. Die niedrigere Teilrente wird immer vom Beginn des Monats an geleistet, von dem an der höhere Verdienst erzielt wird (§ 100 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Die Prüfung, ob weiterhin eine niedrigere Teilrente geleistet werden kann, geschieht ohne ausdrücklichen Antrag des Rentenbeziehers von Amts wegen. Erst wenn durch ein geringeres Einkommen in der Zukunft die Hinzuverdienstgrenzen für eine höhere Teilrente oder die Vollrente wieder eingehalten werden, muss der Rentenbezieher rechtzeitig einen erneuten Antrag auf die höhere Rente stellen. Der Beginn der höheren Rente hängt dann davon ab, in welchem Monat erstmals wieder das geringere Einkommen erzielt wird. Wird der Antrag bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats mit dem geringeren Einkommen gestellt, kann die höhere Rente auch von diesem Zeitpunkt an geleistet werden, ansonsten erst von dem Monat an, in dem der Antrag gestellt wurde (§ 100 Abs. 2 SGB VI). Innerhalb eines Kalenderjahres dürfen die geltenden Hinzuverdienst grenzen grundsätzlich zweimal um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze überschritten werden. Bezieht ein Versicherter seine vorgezogene Altersrente als Vollrente, bedeutet das z.B. bei einer Hinzuverdienstgrenze von 400,- EUR, dass zweimal bis zu einem Betrag von 800,- EUR hinzuverdient werden kann. Dies gilt ebenso beim Bezug der vorgezogenen Altersrente als Teilrente. Hier ist der Höchstbetrag das Doppelte der für die jeweilige Altersteilrente maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze (§ 34 Abs. 2 Satz 2 SGBVI). Dadurch soll sichergestellt werden, dass trotz eines Mehrverdienstes die bisherige Rente in zwei Kalendermonaten in unveränderter Höhe weiter gezahlt werden kann. Durch die Überschreitensmöglichkeit kann sich also keine höhere als die bisherige Rente ergeben. Der Grund für das Überschreiten spielt keine Rolle. So kann die Hinzuverdienstgrenze z.B. durch Zahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, aber auch durch Mehrarbeit überschritten werden(vgl. BSG v.31.1.2002 - B 13 RJ 33/01 R). Wird die jeweils maßgebende Hinzuverdienstgrenze mehr als zwei mal innerhalb eines Kalenderjahres überschritten, erfolgt die Prüfung der Überschreitensmöglichkeit in chronologischer Reihenfolge, d.h. es besteht keine Wahlmöglichkeit, welche Kalendermonate „bevorzugt\" berücksichtigt werden sollen. Im Übrigen gelten die Ausführungen unter Ziff. 4.3.2 entsprechend.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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