Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung

7.1 Personenkreis

Die Hausgewerbetreibenden nehmen eine Mittelstellung zwischen unselbständigen Arbeitnehmern und den für eigene Rechnung tätigen Gewerbetreibenden ein. So sind die beiden wesentlichen Merkmale dieser Personengruppe die persönliche Unabhängigkeit und die wirtschaftliche Abhängigkeit.

Die persönliche Unabhängigkeit der Hausgewerbetreibenden, die sie von den unselbständigen Arbeitnehmern unterscheidet, kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass die Hausgewerbetreibenden in einer eigenen Betriebsstätte arbeiten, die auch die Wohnung sein kann und ihre Arbeitszeit, den Arbeitsort sowie Art, Umfang und Reihenfolge der Arbeit frei bestimmen können, wobei sie auch durch die Beschäftigung von Hilfskräften ihre Eigenschaft als Hausgewerbetreibende nicht verlieren, solange sie selbst wesentlich mitarbeiten (BSG-Urteil vom 26.10.1962- 3 RK 62/58 - [in: BSGE 18,70]).

Von den für eigene Rechnung Gewerbetreibenden unterscheiden sich Hausgewerbetreibende durch die wirtschaftliche Abhängigkeit, die sich im Wesentlichen daraus ergibt, dass die Hausgewerbetreibenden im Auftrag und für Rechnung Anderer (Gewerbetreibende, gemeinnützige Unternehmen, öffentlich-rechtliche Körperschaften) arbeiten, die das Unternehmerrisiko tragen und denen allem der Unternehmergewinn zu fließt (BSG-Urteil vom 28.4.1977 - 12/3 RK 6/75 - [in: SozR 2200 § 162 Nr. 1]). Die Eigenschaft als Hausgewerbetreibender geht nicht verloren, wenn vorübergehend auf eigene Rechnung gearbeitet und in diesen Fällen das Geschäftsrisiko getragen wird oder wenn sich der Hausgewerbetreibende die für seine Tätigkeit notwendigen Roh- oder Hilfsstoffe selbst beschafft (§ 12 Abs. J 2. Halbsatz SGB IV). Haus gewerbetreibende können jedoch nur gewerblich arbeiten, d.h. Waren herstellen, be- bzw. verarbeiten oder verpacken.

Als Hausgewerbetreibende gelten die nach § 1 Abs. 2 Buchstabe c HAG gleichgestellten Personen, die als im Lohnauftrag arbeitende Gewerbe treibende infolge ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit eine ähnliche Stellung wie Hausgewerbetreibende einnehmen (§ 12 Abs. 5 Satz 1 SGB IV).

zurück zu: 7. Hausgewerbetreibende

weiter zu: 7.2 Abgrenzung zu Heimarbeitern


Quelle: Deutsche Rentenversicherung


Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung



Kostenlose Steuerrechner online
Kostenlose Steuerrechner

Buchhaltungssoftware
MS-Buchhalter

Buchhaltungssoftware MS Buchhalter downloaden und kostenlos testen
Jetzt kostenlos testen

Weitere Informationen:

Rentenversicherungsbericht 2018 und Dritter Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze beschlossen
"Die Sicherungslinien wirken" Das Bundeskabinett hat am 28.11.2018 den Rentenversicherungsbericht 2018 sowie den dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jährlich über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart ...

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c  DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quelle...

Rentenversicherung: Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten
Erwerbsminderungsrente muss anteilig zurückgezahlt werden Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte al...

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 22.03.2018 (Az. B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit. Der Kläger, approbierter Apotheker, ist seit 2009 als Verantwortlicher für Medizin...

Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann von Rentenversicherung zurückverlangt werden
Rentenversicherung verlangt jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurück. Die Rentenversicherung zahlte in Unkenntnis des Todes einer 2005 verstorbenen Rentnerin bis zum Jahr 2011 weiter Rente auf deren Konto. Es ergab sich eine Überzahlung von ca. 77.000 Euro. Den auf dem Konto noch vorhandenen Betrag erstattete die Bank zurück. Es verblieb...