Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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9.2.1.1 Eintragungsvoraussetzungen

Die Eintragung eines Betriebs und dessen Inhaber in die Handwerksrolle setzt die Befähigung zum selbständigen Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe voraus (§ 1 und §§ 7 bis 9 HwO).

Aufgrund der Änderungen durch die große Handwerksnovelle ist für die vorgenannten Eintragungen nicht mehr erforderlich, dass der Betriebsinhaber die erforderliche Befähigung besitzt. Es genügt, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Hand werksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwandten Handwerk erfüllt (§ 7 Abs. 1 HwO).

Hinweis:
Abweichend von den Eintragungsvoraussetzungen der HwO tritt Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI nur dann ein, wenn der in die Handwerksrolle eingetragene Gewerbetreibende in seiner Person die für die Eintragung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Nach Anlage D, Abschn. I Nr. 1 zur HwO dürfen in der Handwerksrolle bei natürlichen Personen u.a. gespeichert werden:

a) Personalien einschließlich der Staatsangehörigkeit des Betriebsinhabers, im Falle des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO sind auch die Personalien einschließlich der Staatsangehörigkeit des Betriebsleiters sowie die für ihn in Betracht kommenden Angaben nach Buchstabe e einzutragen;

b) die Firma, wenn der selbständige Handwerker eine Firma führt, die sich auf den Handwerksbetrieb bezieht;

c) Anschrift der gewerblichen Niederlassung;

d) das zu betreibende Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Hand werke diese Handwerke;

e) die Bezeichnung der Rechtsvorschriften, nach denen der selbständige Handwerker die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt und in dem zu betreibenden Handwerk zur Ausbildung von Lehrlingen befugt ist; hat der selbständige Handwerker die zur Ausübung des zu betreibenden Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten durch eine Prüfung nachgewiesen, so sind auch Art, Ort und Zeitpunkt dieser Prüfung sowie die Stelle, vor der die Prüfung abgelegt wurde, einzutragen.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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