Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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9.2.1.3 Pflichtbeitragszeiten wegen Wehr- oder Zivildienst Während der Ausübung eines Wehr- oder Zivildienstes aufgrund gesetzlicher Verpflichtung besteht Versicherungspflicht in der RV (§ 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Hierdurch soll ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass während dieser Zeit eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann. Es ist nicht von Bedeutung, ob vor der Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes ein Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen RV bestanden hat und wenn, ob Pflicht- oder freiwillige Beiträge gezahlt wurden. Wird allerdings während der Wehr- oder Zivildienstleistung ein Arbeitsentgelt weitergezahlt oder eine Leistung für Selbständige nach § 13a des Unterhaltssicherungsgesetzes (USG) erbracht, besteht keine Versicherungspflicht; die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit gilt dann als nicht unterbrochen. Das wird in der Regel nur bei Wehrübenden der Fall sein. Bisher gezahlte Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge können dann indem entsprechenden Umfang weitergezahlt werden. Beiträge werden bei bestehender Versicherungspflicht wegen der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst für Zeiten seit dem 1.1.2000 von einem Betrag in Höhe von 60% der Bezugsgröße/Bezugsgröße (Ost) (davor: 80%) - § 18 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - vom Bund gezahlt. Im Jahr 2010 waren das bei Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes in den alten Bundesländern monatlich 1533,- EUR (brutto) und in den neuen Bundesländern 1302,-EUR (brutto). In dieser Höhe ist also ein Entgelt/Einkommen durch Pflichtbeiträge, die der Bund zahlt, versichert. Derzeit entspricht dies in den alten Bundesländern einer monatlichen Rentensteigerung von 11,73 EUR, wenn im Kalenderjahr 2010 für neun Monate Versicherungspflicht wegen Wehr- oder Zivil dienst bestand. In den neuen Bundesländern sind es 11,37 EUR. Die Berechnung richtet sich dabei nicht nach dem Wohnort, sondern nach dem Dienst- oder Einsatzort. Im Jahr 2011 beträgt die monatliche Bezugsgröße/Bezugsgröße (Ost) 2555,- EUR/2240,- EUR, so dass ein fiktiv erzieltes Arbeitsentgelt/Einkommen in Höhe von 1533,-EUR in den alten Bundesländern und 1344,- EUR in den neuen Bundesländern zugrunde gelegt wird. Bei Wehrübenden, die eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz erhalten, ist als Beitragsbemessungsgrundlage anstelle von 60%der Bezugsgröße/Bezugsgröße (Ost) das Arbeitsentgelt, das dieser Leistung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegt, zu berücksichtigen.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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