Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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9.2.2.1.1 Eintragungsvoraussetzungen

§ 7 Abs. 4 HwO, der früher die Eintragungsvoraussetzungen von Personengesellschaften regelte, ist durch die Handwerksnovelle zum 31.12.2003 aufgehoben worden. Seit dem 1.1.2004 regelt allein § 7 Abs. 1 HwO die Eintragungsvoraussetzungen. Danach wird als Inhaber eines Betriebes eines zulassungspflichtigen Handwerks in die Hand werksrolle eingetragen

  • eine natürliche Person,
  • eine juristische Person oder
  • eine Personengesellschaft,

wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt.

Nach der mit der Handwerksnovelle vollzogenen Aufgabe des sog. Inhaberprinzips ist die Eintragung (u.a.) einer Personengesellschaft also nicht mehr davon abhängig, dass ein Gesellschafter die Eintragungsvoraussetzungen (Befähigungsnachweis) erfüllt.

Hinweis:
Abweichend von den Eintragungsvoraussetzungen der HwO tritt bei in die Handwerksrolle eingetragenen Personengesellschaften Versicherungspflicht eines Gesellschafters nach § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI nur dann ein, wenn dieser in seiner Person die für die Eintragung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Nach Anlage D, Abschn. I Nr. 3 zur HwO dürfen in der Handwerksrolle bei Personengesellschaften u.a. gespeichert werden:

a) bei Personenhandelsgesellschaften die Firma, bei Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts die Bezeichnung, unter der sie das Handwerk betreiben, sowie die Anschrift der gewerblichen Niederlassung;

b) die Personalien einschließlich der Staatsangehörigkeit des für die technische Leitung des Betriebes verantwortlichen persönlich haftenden Gesellschafters oder im Falle des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO des Betriebsleiters, Angaben über eine Vertretungsbefugnis und die für ihn in Betracht kommenden Angaben zum Befähigungsnachweis;

c) die Personalien einschließlich der Staatsangehörigkeit der übrigen Gesellschafter, Angaben über eine Vertretungsbefugnis und die für sie in Betracht kommenden Angaben zum Befähigungsnachweis.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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