Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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9.4.3 Versicherungsbefreiung

Befreiungen der Handwerker von der Versicherungspflicht, die am 31.12.1961 Bestand hatten, galten über diesen Zeitpunkt hinaus weiter (§ 7 HwVG). Nach § 231 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 SGB VI bleiben sie über den 31.12.1991 hinaus weiter in jeder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bestehen.

Handwerker, die als Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (z.B. Architektenkammer) bis zum 31.12.1995 einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht (gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI i.d.F. bis 31.12.1995) gestellt haben und deren Befreiung von der Versicherungspflicht noch vordem 1.1.1996 wirksam wurde, bleiben gem. § 231 Abs.2 SGBVI (angefügt durchArt.1 des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995 - SGB VI-ÄndG, BGBl. I S. 1824) auch über den 31.12.1995 hinaus in der jeweiligen Handwerkertätigkeit von der Versicherungspflicht befreit.

Seit dem 1.1.1996 ist die Befreiungsmöglichkeit für selbständig tätige Handwerker, die Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, entfallen (vgl. V. 2.1).

Für selbständig tätige Gerüstbauer, die aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 31.3.1998 (BGBl. I S. 596) ab 1.4.1998 zum Personenkreis der selbständigen Handwerker i.S. von § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI gehören, wurde eine bis zum 31.12.1998 befristete Befreiungsmöglichkeit geschaffen (§ 231 Abs.5SGB VI i.d.F. des o.g. Gesetzes). Näheres hierzu vgl. V.2.4.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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