Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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9.5 Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem 5. SGB VI-ÄndG

Mit dem o.g. Gesetz vom4.12.2004 (BGBl. I S. 3183) wurde in § 229 SGB VI rückwirkend zum 1.1.2004 ein Abs. 2 a eingefügt, nach dem Handwerker, die am 31.12.2003 versicherungspflichtig waren, in dieser Tätigkeit versicherungspflichtig bleiben, wobei die Befreiungsmöglichkeit des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI unberührt bleibt.

Die Regelung wurde erforderlich, um den bis zum 31.12.2003 bestehen den Rechtszustand aufrecht zu halten. Mit der Handwerksnovelle (vgl. Abschn. 9.1) wurde die Anzahl der in der Anlage A zur HwO (Handwerksrolle) verzeichneten Handwerke verringert und die betroffenen Handwerke in die Anlage B (Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke) aufgenommen. Da jedoch das 5.SGB VI-ÄndG die Versicherungspflicht wieder auf die Gewerbetreibenden beschränkte, die in die Handwerksrolle (Anlage A zur HwO) eingetragen sind, hätte die Versicherungspflicht für diejenigen Handwerker geendet, deren Handwerk allein aufgrund der Handwerksnovelle in das Verzeichnis zulassungsfreier Handwerke aufgenommen wurde.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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